Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sollen die Grundlage für eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen der FARAGO Patentanwalts- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Thierschstraße 11, 80538 München, Deutschland (nachfolgend „Kanzlei“) und deren Auftraggebern und Mandanten (nachfolgend einheitlich bezeichnet als Mandanten) schaffen. Sie beinhalten sowohl Vorabregelungen bestimmter Aspekte als auch klärende Hinweise zum Mandatsverhältnis.
Die Kanzlei wird die ihr anvertraute Vertretung gemäß dem Gesetz zu führen und die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit vertreten. Dabei wird sie anwaltliche Geheimhaltungspflichten gem. Kapitel 4 – Artikel 1 dieser AGB beachten und für ihre Leistungen entsprechend den Haftungsregeln im Kapitel 4 – Artikel 23 einstehen.

Stand: Juli 2020

 

Kapitel 1 – GELTUNGSBEREICH, ZUSTANDEKOMMEN UND UMFANG DES MANDATES

 

Artikel 1 Geltungsbereich

  1. Die AGB sind Bestandteil des Mandatsvertrages und gelten für die gesamte durch das Mandatsverhältnis erfasste Geschäftsbeziehung, als auch für gleichartige Folgeaufträge.
  2. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Mandatserteilung gültigen Fassung.
  3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Mandanten gelten nur, sofern die Kanzlei ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter Geschäftsbedingungen des Mandanten stellt keine Zustimmung dar.
  4. Zusätzlich zu diesen AGB können zwischen der Kanzlei und dem Mandanten weitere Absprachen getroffen werden. Hierzu gehören insbesondere die Mandatsvereinbarungen, die vor den Regelungen dieser AGB Vorrang haben.
  5. Individuelle Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

 

Artikel 2 Angebote und Mandatsannahme

  1. Ein Mandatsverhältnis kommt zustande, wenn die Kanzlei eine Anfrage nach Beratungsleistungen seitens des Mandanten angenommen hat. Die Kanzlei behält sich vor, Mandatsanfragen in sachlich begründeten Fällen abzulehnen.
  2. Im Fall von Angebotsanfragen erfolgt die Annahme eines Mandates erst in dem Zeitpunkt, in dem das Angebot durch den Mandanten zu den angebotenen Konditionen angenommen wurde. Angebote sind 30 Tage lang gültig.
  3. Die Kanzlei behält sich vor, bei der Vertragsanbahnung den möglichen Auftrag auf
    (i) widerstreitende Interessen gemäß § 5 Berufsordnung Patentanwälte (BOPA),
    (ii) das Bestehen der erforderlichen Sachkenntnis gemäß § 10 Nr. 1 BOPA, oder die
    (iii) bestehende Fristenlage der Kanzlei gemäß § 10 Nr. 2 BOPA zu prüfen.
  4. Die Kanzlei führt im Normalfall eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Mandanten durch.
    (i) Die Kanzlei übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten zur Beantragung, Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten zu nicht vertragsgemäßem Verhalten oder betrügerischem Verhalten an die CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Kanzlei oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der CRIF Bür-gel GmbH dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zweck der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern für diese ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Perso-nen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF Bürgel GmbH können dem CRIF-Bürgel-Informationsblatt entnommen oder online unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz einge-sehen werden.
  5. Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten oder in Prospekten stellen keine verbindlichen An-gebote dar.

 

Artikel 3 Umfang des Mandats

  1. Die von der Kanzlei angebotenen Leistungen umfassen insbesondere:
    (i) Erstellen von Schutzrechtsanmeldungen,
    (ii) Anmelden von Schutzrechten im In- und Ausland, einschließlich Durchsetzung von Schutzrechten gegenüber Behörden, Ämtern und Gerichten und Einlegen von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln bei nationalen, internationalen und ausländischen Behörden, Ämtern und Gerichten zur Durchsetzung von Schutzrechten,
    (iii) Verwaltung von Schutzrechten einschließlich Überwachung von Fristen im In- und Ausland zur Zahlung von offiziellen Gebühren sowie Vertretung vor deutschen und europäischen (auch europäische Patentorganisation) Behörden, Ämtern, Gerichten und Dritten über die Laufzeit des Schutzrechtes,
    (iv) Angreifen von Schutzrechten Dritter durch entsprechende Rechtsmittel, sowie Verteidigung von Schutzrechten gegen Angriffe Dritter,
    (v) Prüfen der Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln und Klagen im Bereich der gewerblichen Schutzrechte,
    (vi) Durchsetzen von Schutzrechten gegenüber Dritten, sowie Verteidigen gegen Durchsetzungsversuche Dritter,
    (vii) Recherchen zum Stand der Technik und relativen Schutzhindernissen,
    (viii) Erstellung von Gutachten in Bezug auf technische Schutzrechte und Marken,
    (ix) Strategieberatung; Unternehmensberatung, Portfoliomanagement.
  2. Der Umfang des Mandats richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen zwischen der Kanzlei und dem Mandanten, wobei diese auch als AGB formuliert sein können, ansonsten nach gesetzlichen Bestimmungen. Das Mandat kann nachträglich geändert oder erweitert werden. Nachträgliche Nachfragen, Aufträge, Ergänzungen im sachlichen Zusammenhang mit einem Mandat gelten im Zweifel als von diesem umfasst.
  3. Die Kanzlei arbeitet nach den berufsrechtlichen Vorgaben und mit dem Ziel, gegenüber dem Mandanten eine optimale und effektive Rechtsberatung zu erbringen. Ein konkreter Erfolg wird nicht geschuldet, es sei denn, er wurde ausdrücklich durch die Kanzlei zugesagt.
  4. Der Ausgang von außer- und gerichtlichen Rechtstreitigkeiten kann durch die Kanzlei nicht gewährleistet werden. Hierauf getätigte Äußerungen stellen Einschätzungen nach bestem Wissen und Gewissen der Kanzlei dar.
  5. Die Beratungsleistungen erfolgen auf Grundlage der zur Zeit der Mandatsbearbeitung gültigen Rechts- und Sachlage. Die Kanzlei schuldet danach keine fortlaufende Beobachtung der sachlichen oder recht-lichen Änderungen, unterliegt keinen Informationspflichten oder ist nicht zur Pflege oder Aktualisierung der Arbeitsergebnisse verpflichtet, es sei denn es sind abweichende Regelungen getroffen worden.
  6. Die Beratungsleistungen beschränken sich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland und die folgenden Rechtsordnungen/räumlichen Bereiche: Weltweit, Europa. Werden ausländische Rechtsordnungen für die Kanzlei ersichtlich berührt, wird die Kanzlei die Mandanten hierauf hinweisen, sofern dies für die Mandanten nicht erkennbar ist.
  7. Die Beratungsleistungen umfassen keine Beratung zu steuerlichen Auswirkungen der Beratungsleistungen. Diese sind durch den Mandanten auf eigene Veranlassung vorzunehmen.
  8. Telefonische Auskünfte und Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

 

Artikel 4 Erstberatung

  1. Mandant und Kanzlei vereinbaren zur Erstberatung eine Erstberatungsgebühr gemäß § 34 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
  2. Die Erstberatungsgebühr wird bei der Erteilung eines Auftrags angerechnet.

 

Kapitel 2 – GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN KANZLEI UND MANDANT

 

Artikel 1 Grundsätze der Vertretung

  1. Die Kanzlei wird die ihr anvertraute Vertretung gemäß dem Gesetz führen und die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit vertreten.
  2. Die Kanzlei ist grundsätzlich berechtigt, ihre Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten, oder dem Gesetz nicht widerspricht.
  3. Erteilt der Mandant dem Patent- oder Rechtsanwalt eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sonstigem Standesrecht beruhenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung des Patent- oder Rechtsanwaltes unvereinbar ist, kann die Kanzlei die Weisung ablehnen.
  4. Zur Wahrung von Fristen berechtigt der Mandant die Kanzlei zu fristwahrenden Handlungen auch ohne Auftrag gemäß § 677 BGB (GoA), wenn wegen der Abwesenheit des Mandanten eine Abstimmung mit diesem u.a. über die fristgemäße
    (i) Beantwortung von Amtsbescheiden,
    (ii) Stellungnahme auf gerichtliche Verfügungen oder Schriftsätzen innerhalb einer gesetzlichen oder vom Gericht oder Amt bestimmten Frist,
    (iii) Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln,
    (iv) Anfertigung von Übersetzungen,
    (v) Nationalisierung von Schutzrechten nicht möglich ist.
  5. Der Mandant wird die durch die Kanzlei zur Wahrung von fristwahrenden Handlungen unternommenen Leistungen vergüten und die gegebenenfalls fällig gewordenen und von der Kanzlei verauslagten Behörden-, Amts- und/oder Gerichtsgebühren erstatten.
  6. Die Kanzlei wird keine Verlängerungs- und Jahresgebühren ohne vorherige Anfrage an den Mandanten entrichten. Der Mandant beauftragt die Kanzlei zur Entrichtung von Verlängerungs- und Jahresgebühren beispielsweise durch Vorauszahlung der Gebühren auf ein Bankkonto der Kanzlei. Es gelten die Regelungen zur Haftung gem. Kapitel 4 – Artikel 3 dieser AGB.
  7. Bei Gefahr im Verzug ist die Kanzlei berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Mandanten dringend geboten erscheint.
  8. Der Mandant hat der Kanzlei auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu erteilen. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw. Rechtshandlungen gerichtet sein. Zur Vertretung vor dem Bundespatentgericht (BPatG) und dem Bundesgerichtshof (BGH) und zur Mitwirkung vor Zivilgerichten erteilt der Mandant dem vertretenden Anwalt eine zusätzliche Einzelvollmacht.
  9. Die Kanzlei ist zur Einlegung von Rechtsmitteln nur dann verpflichtet, wenn sie dazu durch den Mandanten ausdrücklich beauftragt worden ist. Der Auftrag hat in Textform zu erfolgen und muss durch die Kanzlei angenommen werden.
  10. Der Mandant wird alles unterlassen, was die Unabhängigkeit gemäß § 1 BOPA und § 1 BORA der Kanz-lei oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

Artikel 2 Aufklärungs- und Prüfungspflichten der Mandanten

  1. Eine effektive Mandatsbearbeitung setzt die detaillierte Kenntnis über alle für die Mandatsbearbeitung notwendigen Sachverhalte durch die Kanzlei. Mandanten sind daher verpflichtet, die Kanzlei wahrheitsgemäß über alle Umstände, die für die Bearbeitung des Mandats von Bedeutung sein könnten im Detail aufzuklären sowie die im Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Unterlagen vorzulegen und Beweismittel zu nennen. Hierzu gehört auch die Aufklärung über vor der Mandatierung unternommenen rechtliche Schritte oder anderweitig in Anspruch genommene Rechts- und Beratungsleistungen.
  2. Sollte der Mandant während der Mandatierung bemerken, dass Umstände nicht oder falsch mitgeteilt wurden oder sich geändert haben, hat er dies der Kanzlei ebenfalls mitzuteilen.
  3. Die Kanzlei ist berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. Der Mandant stellt die Kanzlei von der Überprüfung der vom Mandanten genannten Tatsachen und mitgeteilten Informationen auf deren sachliche Richtigkeit frei.
  4. Insbesondere stellt der Mandant die Kanzlei davon frei,
    (i) die sachliche Korrektheit von Erfindungen zu prüfen, bevor für die Erfindungen um Schutz ersucht wird,
    (ii) die Durchführbarkeit von Erfindungen zu garantieren oder unfertige Erfindungen zu konkretisieren,
    (iii) relative Schutzhindernisse und Rechte Dritter bei der Anmeldung von Schutzrechten zu prüfen, es sei denn, die Prüfung der Korrektheit von Erfindungen oder das Bestehen von relativen Schutzhindernissen und Rechten Dritter ist Teil eines gesonderten Auftrages.
    (iv) Bei Recherchen zum Stand der Technik, zum Bestand von relativen Schutzhindernissen oder zum Bestand von Rechten Dritter wird eine Haftungsbegrenzung gemäß Kapitel 4 – Artikel 3 dieser AGB vereinbart.
  5. Soweit die Kanzlei in den von dem Mandanten genannten Tatsachen und mitgeteilten Informationen Unrichtigkeiten feststellt, wird sie den Mandanten darauf hinweisen.
  6. Der Mandant wird gebeten, im Rahmen der Mandatsbearbeitung mit der Kanzlei Rücksprache zu halten, bevor er mit Dritten wie Gerichten, Behörden oder Gegenparteien selbst Kontakt aufnimmt. Sofern der Mandant solche Kontaktaufnahmen von sich unternommen hat, hat er dies der Kanzlei mitzuteilen.
  7. Der Mandant hat die durch die Kanzlei vorgelegten Unterlagen stets darauf zu überprüfen, ob sie den tatsächlichen Umständen entsprechen oder sich geändert haben, bzw. ergänzt werden müssen. Die Er-gänzungen teilt der Mandant der Kanzlei schriftlich mit.

Artikel 3 Kommunikation zwischen Mandant und Kanzlei

  1. Der Mandant und die Kanzlei vereinbaren, in welcher Form die Korrespondenz erfolgt, wobei im Zweifel der für die Mandatsbearbeitung effektivste Weg zu wählen ist.
  2. Äußerungen in mündlichen Absprachen oder Telefonaten sind grundsätzlich vorläufig und sollten nicht wirtschaftlichen oder rechtlichen Dispositionen dienen, bis sie schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt nicht, wenn vorab festgelegt wurde, dass die mündliche Beratung verbindlich sein soll (z.B., wenn die Beratung ausschließlich am Telefon erfolgt) oder die Umstände des Mandates, z.B. eine Eilbedürftigkeit, eine verbindliche mündliche Beratung zulassen.
  3. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass die durch ihn mitgeteilten Adressdaten (z.B. E-Mail-Adressen, Faxnummern, Postadressen) durch die Kanzlei für die Kommunikation mit dem Mandanten verwendet werden dürfen. Sie gelten solange als gültig, bis der Mandant deren Änderung mitgeteilt hat.
  4. Sofern der Mandant der Kanzlei eine E-Mail-Adresse zu Kommunikationszwecken mitteilt, sichert der Mandant zu, dass er seine elektronische Post regelmäßig und in angemessenen Abständen zur Kenntnis nimmt. Der Mandant wird ferner auf die Unsicherheiten einer E-Mail-Korrespondenz im Internet hingewiesen. Auf Wunsch der Mandanten oder der Kanzlei kann die Korrespondenz auch auf postalischen Wege, bzw. per Fax oder soweit verfügbar und von der Kanzlei angeboten, per Verschlüsselung erfolgen. Sofern ein Mandant von sich aus unverschlüsselt kommuniziert, kann die Kanzlei ebenfalls eine unverschlüsselte Kommunikation via E-Mail wählen. Die Kanzlei kann zur Sicherheit des Mandanten von sich aus eine verschlüsselte Verbindung oder den Post-/Faxweg nutzen, sofern deren Nutzung dem Mandanten zumutbar ist.

Artikel 4 Ansprechpartner

  1. Der Mandant benennt der Kanzlei gegenüber Personen, die als Ansprechpartner für die Mandatsbearbeitung dienen. Mitgeteilte Ansprechpartner gelten grundsätzlich als berechtigte Vertreter, die für den Mandanten rechtsverbindliche Erklärungen abgeben oder annehmen können. Etwaige Einschränkungen der Vertretungsmacht, z.B. nur auf einen bestimmten Teil eines Verfahrens, sind der Kanzlei durch den Mandanten ausdrücklich mitzuteilen.
  2. Werden der Kanzlei mehrere Ansprechpartner mitgeteilt, gelten sie als einzelvertretungs- und empfangsbefugt. Mitarbeiter des Mandanten, die als Ansprechpartner gegenüber der Kanzlei auftreten, gelten im Zweifel als deren Ansprechpartner. Im Regelfall wird sich der Mandant bemühen, gegenüber der Kanzlei einen zentralen Ansprechpartner zu benennen.

Artikel 5 Untervollmachten und Beauftragung Dritter

  1. Die Kanzlei ist berechtigt, unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des § 203 StGB und §§ 39 Abs. 2, 39c PAO zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie Dienstleister, insbesondere Daten verarbeitende Personen und Unternehmen heranzuziehen. In diesem Fall ist die Kanzlei berechtigt gegenüber Dritten entsprechende Unter- oder Terminvollmachten zu erteilen
  2. Zu fachkundigen Dritten gehören insbesondere,
    (i) patentanwaltliche Schreibbüros und Patentzeichner,
    (ii) Korrespondenzanwälte,
    (iii) freiberuflich mitarbeitende und zur Kollegenarbeit beauftragte Rechts- und Patentanwälte, Patentingenieure und Naturwissenschaftler
    (iv) Rechtsreferendare und Patentanwaltskandidaten zur Ausbildung als Patentanwalt.
  3. Zu Daten verarbeitenden Personen und Unternehmen gehören insbesondere,
    (i) Hosting und Service Provider (Datenbank-, Netzwerk- und Telekommunikationsdienstleister),
    (ii) Freie Mitarbeiter/Unternehmen (z.B. mit Programmierung/ Wartung von Hardware und Software Beauftragte).
  4. Die Kanzlei ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 46 PAO) sowie Praxistreuhändern (§ 48 PAO) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten zu verschaffen.
  5. Die Kanzlei ist ferner zur Beauftragung folgender Dienstleister im In- und Ausland im eigenen Namen berechtigt:
    (i) Korrespondenzanwälte zur Anmeldung und Durchsetzung von Schutzrechten im Ausland;
    (ii) Auftragnehmer zum Patentmonitoring und zur Markenüberwachung.
    (iii) Externe Agenturen, Patentanwälte oder Rechtsanwälte zur Entrichtung von offiziellen Gebühren im Ausland und zur Führung von Benutzungsnachweisen;
  6. Der Mandant ist vom Auftragsverhältnis zwischen der Kanzlei und dem externen Dienstleister nicht betroffen. Die Kanzlei ist zur Offenlegung der Verrechnungspreise mit den von ihr beauftragten Dienstleistern nicht verpflichtet.
  7. Bis auf die zur Erfüllung des Auftrags von der Kanzlei an den Mandanten weitergeleiteten Unterlagen verbleiben die Arbeitsergebnisse der durch die Kanzlei beauftragen externen Dienstleister im Eigentum der Kanzlei.
  8. Werden Dienstleister so vermittelt, dass sie direkt mit dem Mandanten ein Vertrags- oder Mandatsver-hältnis begründen (z.B. externe Patent- oder Rechtsanwälte) haftet die Kanzlei nicht für die durch die Dritten erbrachten Leistungen, sofern etwaige Leistungsmängel nicht durch die Kanzlei schuldhaft verursacht worden sind.
  9. Sofern der Mandant von sich aus Dritte in die Mandatsbearbeitung einbinden möchte (z.B. andere Rechtsberater, Gutachter, o.ä.), stimmt er dies zuvor mit der Kanzlei ab. Ist aufgrund der Hinzuziehung Dritter eine Mandatsbearbeitung aufgrund sachlich begründeter Bedenken der Kanzlei beeinträchtigt, ist diese zur Kündigung des Mandates berechtigt, sofern diese keine für den Mandanten unzumutbare Härte darstellt.

Artikel 6 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

  1. Sofern die Arbeitsergebnisse selbständig schutzfähig sind (z.B. urheberrechtlich geschützte AGB-Werke), erhalten Mandanten an ihnen die, für den jeweiligen Zweck der Beratungsleistung erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Dies bedeutet, dass Mandanten die Arbeitsergebnisse für die eigenen Zwecke nutzen, sie jedoch nicht an Dritte veräußern oder sie vermieten dürfen.
  2. Der Erwerb der Nutzungsrechte durch die Mandanten setzt die vollständige Bezahlung der Vergütung für die Arbeitsergebnisse voraus. Bis dahin erfolgt die Nutzungsüberlassung unter Vorbehalt eines Widerrufs, dessen Ausübung jedoch für den Mandanten möglich sein muss und keine unzumutbare Härte darstellen darf (z.B. in Fällen der Eilbedürftigkeit).

Artikel 7 Kündigung

  1. Der Vertrag zwischen dem Mandanten und der Kanzlei endet
    (i) durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen,
    (ii) durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Vertrages oder des Schutzrechtes, oder
    (iii) durch Kündigung, wobei die Fristen gemäß der Mandatsvereinbarung zu beachten sind.
  2. Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der § § 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Mandanten zusammen mit die-sen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
  3. Bei Kündigung des Vertrags durch die Kanzlei wird die Kanzlei zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Mandanten in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vornehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Der Mandant hat die nach Kündigung des Auftrages durch die Kanzlei erbrachten Leistungen zu vergüten und gegebenenfalls verauslagte Gebühren zu erstatten.

 

Artikel 8 Keine Beendigung

  1. Der Vertrag endet nicht,(i) durch den Tod des Mandanten,
    (ii) durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Mandanten,
    (iii) sofern die Mandantin eine Gesellschaft ist, durch deren Auflösung oder Abwicklung,
    (iv) im Fall, dass der Mandant eine juristische Person ist, durch deren Löschung oder Abwicklung.
  2. Im Fall des Todes, des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit, der Auflösung oder Abwicklung der Gesellschaft oder der Löschung oder der Abwicklung der juristischen Person wird der Vertrag mit den Erben oder dem Rechtsnachfolger fortgesetzt, soweit das oder die den Auftrag betreffenden Schutzrechte von Gesetz wegen auf die Erben übergehen oder das Verfahren von Gesetz wegen mit dem oder den Erben oder dem oder den Rechtsnachfolgern fortgesetzt wird.

 

Kapitel 3 – VERGÜTUNG UND ABRECHNUNG

 

Artikel 1 Vergütung und Honorarvereinbarung

  1. Die Vergütung der Kanzlei für ihre Berufstätigkeit bemisst sich nach der Gebührenordnung und Vergütungsvereinbarung der Kanzlei. Hierbei fallen Grundhonorare, aufwands- bzw. zeitabhängige und pauschalierte Vergütungen sowie der Ersatz von Auslagen und offiziellen Gebühren an.
  2. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass eine von der Kanzlei vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag zu sehen ist.
  3. Die Kanzlei wird den Mandanten über höhere Kosten vorab benachrichtigen, sofern nichts Gegenläufiges vereinbart worden ist oder das Abwarten aufgrund einer Notsituation nicht angebracht ist. Mehrkosten entstehen in der Regel dann, wenn zusätzlich ein erhöhter Beratungsaufwand notwendig wird oder rechtliche Sachverhalte geklärt werden müssen und Fragen aufkommen, die bei Angebotserstellung nicht absehbar waren. Ein weiterer Grund für Mehrkosten sind rechtlich relevante oder vom Mandanten gewünschte nachträgliche Änderungen an Projekten, die eine Anpassung bereits erstellter Unterlagen erfordern.
  4. Für Tätigkeiten, die in den Gebührenordnungen keine Regelung erfahren, gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
  5. Wird keine Honorarvereinbarung getroffen, richtet sich das Honorar nach der üblichen Preisgestaltung der Kanzlei, mindestens aber nach der Vergütung des Rechtsanwaltvergütungsgesetz. Der in diesem Fall der Honorarberechnung zugrundeliegende Gegenstandswert kann ausdrücklich zwischen der Kanzlei und dem Mandanten vereinbart werden.
  6. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch der Kanzlei nach den erbrachten Leistungen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Mandant zusammen mit diesen AGB bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
  7. Die Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Aufträge an Unternehmer aus dem EU-Ausland werden nur dann steuerfrei ausgeführt, wenn die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung vorliegen und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Kanzlei mitgeteilt wird.

Artikel 2 Verauslagung von Gebühren

  1. Zur Verauslagung von offiziellen Gebühren ist die Kanzlei nicht verpflichtet. Insbesondere ist die Kanzlei nicht verpflichtet zur Verauslagung von Verlängerungs- und Jahresgebühren.
  2. Bei fristwahrenden Handlungen ist die Kanzlei nicht verpflichtet, Gebühren oder fremde Honorare auszulegen, wenn die Höhe der Gebühren oder Honorare einzeln oder in Summe nicht ein Bagatellbetrag ist. Die Bagatellgrenze nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 wird vereinbart .
  3. Der Mandant ist verpflichtet, die von der Kanzlei im Interesse des Mandanten verauslagten Gebühren zu erstatten.

Artikel 3 Entrichtung von offiziellen Gebühren

  1. Zur Verlängerung von Schutzrechten kann die Kanzlei dem Mandanten eine Weisungsrechnung mit angemessener Frist vor Fälligkeit der offiziellen Gebühren stellen.
  2. Der Mandant ist zur Begleichung von Weisungsrechnungen nur insoweit verpflichtet, als dass er die darin enthaltenen Tätigkeiten durchgeführt worden sind.
  3. Die Begleichung der Weisungsrechnung gilt als Auftrag an die Kanzlei zur Entrichtung der offiziellen Gebühren. Wird die Weisungsrechnung nicht innerhalb der angegebenen Frist beglichen, so ist die Kanzlei zur Aufrechterhaltung der Schutzrechte durch Verauslagung der Gebühr nicht verpflichtet.
  4. Die Entrichtung von offiziellen Gebühren findet für die Verlängerung von Schutzrechten, zum Einlegen von Rechtsmitteln und zur Antragstellung vor Behörden, Ämtern und Gerichten namens und im Auftrag des Mandanten statt. Die Entrichtung anderer offizieller Gebühren, bspw. für die Besorgung von Prioritätsunterlagen, Einsichtnahme in Akten oder Register findet namens und im Auftrag der Kanzlei statt. Die Unterscheidung hängt davon ab, wer das ursprüngliche Auftragsverhältnis mit den Behörden, Ämtern und Gerichten eingeht.

Artikel 4 Abrechnungs- und Vorschusskonditionen

  1. Die Kanzlei ist berechtigt bei Erteilung des Mandates einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich ent-stehenden Vergütung zuzüglich Auslagen zu verlangen und die Aufnahme, bzw. Fortsetzung der Bear-beitung des Mandates von der Zahlung der Vergütung abhängig zu machen. Dementsprechend ist die Kanzlei auch zur Erstellung von Zwischenrechnungen im Rahmen eines Mandates berechtigt.
  2. Enthalten die Rechnungen der Kanzlei kein Zahlungsziel, wird ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab Rechnungsstellung vereinbart. Nach Ablauf des Zahlungsziels tritt der Verzug ohne eine gesonderte Mahnung ein. Im Fall einer Mahnung kann die Kanzlei Mahnung Mahngebühren in tatsächlich angefallener, die bei Unternehmern mindestens den Betrag von 5 Euro pro Rechnungsbetrag beträgt erheben, wobei dem Mandanten der Nachweis eines geringeren Mahnaufwandes zusteht.
  3. Wurde mit dem Mandanten eine periodische Abrechnung vereinbart (z.B. zum Ende des Quartals), so kann der Rechnungsbetrag vor Ablauf dieses Zeitraums geltend gemacht werden, wenn das Mandats-verhältnis gekündigt wurde oder im Fall von Mandanten die Unternehmer sind, sachliche Gründe, wie konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit, die eine spätere Begleichung der bis dahin angefallenen Zahlungsansprüche der Kanzlei berechtigterweise als gefährdet erscheinen lassen.
  4. Wird die Kanzlei für mehrere Mandanten in derselben Angelegenheit sowie im Rahmen deren gemeinsamer Beauftragung tätig, haften die Mandanten gesamtschuldnerisch auf Zahlung des Rechnungsbetrags.
  5. Die Kanzlei darf Rechnungen elektronisch ausstellen.
  6. Mandanten können etwaige Gegenforderungen nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen aufrechnen, sofern es sich nicht im Fall von Werkverträgen um Ansprüche aus Mängeln oder Herstellungsansprüchen handelt. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Mandanten nur aus derselben Angelegenheit zu.
  7. Die Kanzlei ist berechtigt eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihr eingehen, mit offenen und fälligen Honorarbeträgen sowie Vorschussbeträgen zu verrechnen sofern diese nicht an die Kanzlei zweckgebunden für Dritte gezahlt worden sind.

 

Kapitel 4 – VERTRAULICHKEIT, GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, VERJÄHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Artikel 1 Datenschutz, Vertraulichkeit und Aktenaufbewahrung

  1. Die personenbezogenen Daten der Mandanten werden nur für die Mandatsdurchführung verarbeitet. Mit der Mandatierung erklärt sich der Mandant mit der Verarbeitung seiner Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden. Diesbezüglich verweist die Kanzlei auf ihre Datenschutzerklärung.
  2. Die Kanzlei wird im Rahmen der Mandatsbearbeitung die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 39 Abs. 2, 39c PAO, §§ 43 a Abs. 2, 43 e BRAO, 2 BORA wahren. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alle Umstände, die der Kanzlei in Ausübung ihrer Mandatstätigkeit bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Mandant kann die Kanzlei jederzeit von der Verschwiegenheit entbinden.
  3. Die Kanzlei händigt Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Mandanten aus.
  4. Insbesondere bei Akteneinsichtnahme von Streitgegnern in die Handakten der Kanzlei nach ausländischem Recht („discovery“) wird die Kanzlei nicht ohne Einwilligung des Mandanten Auskunft erteilen.
  5. Die Kanzlei wird zu jedem Auftrag eine Akte in elektronischer Form führen, wobei in der Akte sowohl der Schriftverkehr mit dem Mandanten einerseits als auch der Schriftverkehr mit Ämtern und Behörden (Handakte) andererseits vorhanden ist. Die elektronisch geführte Akte ist nach einzelnen Vorgängen strukturiert. Der Mandant berechtigt die Kanzlei zur ausschließlichen Archivierung der elektronischen Kopie (Scan) von Schriftsätzen Urschriften und Einlagerung der papiergebundenen Schriftsätze und Urschriften. Sofern die Urschriften keine Urkunden sind, ist die Kanzlei zur Vernichtung der Schriftsätze und Urschriften berechtigt, wenn eine elektronische Kopie zur Archivierung angefertigt wurde. Zur Unterstützung der kanzleiinternen Verwaltung wird die Kanzlei die erforderlichen Daten eines Auftrages, eingeschlossen der Fristberechnung und der Berechnung von Verlängerungs- und Jahresgebühren, in einer elektronischen Datenverarbeitung anlegen, führen, speichern und verarbeiten. Weder an diesen Daten noch dem elektronisch hinterlegten Schriftverkehr und insbesondere den Daten für Jahres- und Verlängerungsgebühren sowie Formbriefen und Formschreiben erlangt der Mandant ein Eigentum oder ein Herausgabeanspruch, gleich in welcher Form. Auf Anforderung des Mandanten, spätestens nach Beendigung des Auftrags, wird die Kanzlei dem Mandanten die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herausgeben. Die Kanzlei kann von Unterlagen, die sie an den Mandanten zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten. Dies gilt nicht für die Korrespondenz zwischen der Kanzlei und dem Mandanten sowie für die Dokumente, die der Mandant bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.
  6. Ein Herausgabeanspruch des Mandanten an elektronischen Daten gleich welcher Form gegen die Kanzlei besteht nicht.
  7. Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind Unterlagen, Muster, Vorlagen, Zeichnungen, Proben oder Prototypen bei der Kanzlei abzuholen.
  8. Handakten und sonstige der Kanzlei im Rahmen der Mandatsbearbeitung durch den Mandanten oder Dritte überlassenen Unterlagen können gem. § 44 Abs. 2 PAO, § 50 Abs. 2 BRAO nach Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Mandates vernichtet werden, sofern sie nicht durch den Mandanten vorher abgeholt werden sind. Dies gilt nicht für vollstreckbare Titel, außer der Mandant wollte sie trotz Aufforderung nicht abholen oder wollte sie trotz Zusendung oder sonstiger zumutbaren Aufforderung zur Empfangnahme einer Zusendung nicht entgegennehmen. Die Kanzlei behält sich ferner vor, Hand-akten solange aufzubewahren, wie sie für mögliche Verfahren oder als Nachweise für Ansprüche oder für Verteidigung von Ansprüchen für oder gegen den Mandanten dienen können. Diese Frist beträgt im Regelfall 10 Jahre. Die vorgenannten Fristen beginnen jeweils zum Ende des Jahres, in dem der jewei-lige Auftrag endete.
  9. Zu den Handakten im Sinne von § 44 Abs. 4 PatAnwO gehören alle Schriftstücke, welche die Kanzlei aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Mandanten oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den materiellen und elektronischen Briefwechsel zwischen der Kanzlei und dem Mandanten und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift (Scan) erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitsunterlagen.
  10. Die Kanzlei kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Mandanten rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Mandant zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

Artikel 2 Gewährleistung und Abnahme

  1. Die Kanzlei übernimmt die Gewährleistung nur insoweit, als die im Hinblick auf deren Beratungsleis-tung mitgeteilten Umstände und Verhältnisse zutreffend waren, sich nicht verändert haben und auch die erstellten Werke nicht nachträglich modifiziert worden sind.
  2. Unterlagen werden von der Kanzlei nach der jeweiligen aktuellen Rechtsprechung und nach denen von dem Mandanten mitgeteilten Umständen sowie rechtlichen sowie inhaltlichen Wünschen formuliert. Darüber hinaus wählt die Kanzlei in der Gestaltung und Formulierung in freier Hand den effizientesten und angemessensten Weg.
  3. Die Gewährleistung der Kanzlei erstreckt sich auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Erbringung der Beratungsleistung, es sei denn die Beratungsleistung erfolgte ausdrücklich im Hinblick auf eine künftige Rechtslage.
  4. Die Übernahme der Gewährleistung im Hinblick auf künftige Entwicklung der Rechtslage bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
    Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von der Kanzlei jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf die Kanzlei Dritten gegenüber mit Einwilligung des Mandanten berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen der Kanzlei den Interessen des Mandanten vorgehen.
  5. Sofern die Kanzlei Mandanten allgemeine rechtliche Änderungen mitteilt, z.B. in einem Rundbrief, sind diese Informationen als unverbindlich zu verstehen. D.h. sie begründen keinen Anspruch auf künftige laufende Informationen und sind als generell und nicht als einzelfallbezogen zu verstehen. Eine Ver-antwortung für die Informationen, kann daher ohne eine Prüfung des einzelnen Mandates nicht über-nommen werden.

Artikel 3 Haftung

  1. Die Kanzlei haftet bei einfacher Fahrlässigkeit auf einen Schadensersatz von maximal 10.000.000 Euro (zehn Millionen Euro) pro Schadensfall. Im Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet die Kanzlei unbeschränkt. Die Kanzlei haftet im Fall schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person unbeschränkt und ohne Rücksicht auf den Verschuldens-grad.
  2. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren oder höheren als den in Kapitel 4 – Artikel 3.1 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung (Schriftformerfordernis), die gesondert zu erstellen ist und dem Mandanten zusammen mit diesen AGB bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
  3. Auf schriftliches Verlangen des Mandanten ist die Kanzlei bereit, eine Einzelfallversicherung mit höherer Deckungssumme abzuschließen und die vorstehend genannte Deckungssumme dementsprechend anzupassen. In diesem Fall übernimmt der Mandant die Kosten für die erhöhte Versicherungsprämie
  4. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Mandanten kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt sie in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
  5. Die in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Mandanten, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder vorvertragliche Beziehungen auch zwischen der Kanzlei und diesen Personen begründet oder diese in den Schutzbereich des Auftragsverhältnisses erkennbar einbezogen werden.

Artikel 4 Verjährung

  1. Die Kanzlei weist daraufhin, dass Ansprüche der Mandanten aus dem Mandatsverhältnis innerhalb von drei Jahren verjähren können (§ 199 BGB).
  2. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist und der Mandant von den, den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste
    Artikel 5 Schlussbestimmungen
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Kanzlei ist es vorbehalten, einen gesetzlichen Gerichtsstandort zu wählen.
  6. Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.